Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 31.01.2014

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,14692
OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13 (https://dejure.org/2014,14692)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.06.2014 - 1 W 18/13 (https://dejure.org/2014,14692)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. Juni 2014 - 1 W 18/13 (https://dejure.org/2014,14692)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anpassung des Börsenkurswertes an die Kursentwicklung bei langer Zeitdauer zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des Squeeze-out und der Beschlussfassung der Hauptversammlung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anpassung des Börsenkurswerts an die Kursentwicklung bei 6,5 Monaten zwischen erster Ankündigung und Beschluss des Squeeze out

  • Betriebs-Berater

    Anpassung des Börsenkurswertes an die Kursentwicklung bei längerem Zeitraum zwischen erster öffentlicher des Squeeze-out-Ankündigung und Beschlussfassung der Hauptversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anpassung des Börsenkurswertes an die Kursentwicklung bei langer Zeitdauer zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des Squeeze-out und der Beschlussfassung der Hauptversammlung

  • rechtsportal.de

    SpruchG § 12
    Anpassung des Börsenkurswertes an die Kursentwicklung bei langer Zeitdauer zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des Squeeze-out und der Beschlussfassung der Hauptversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angemessene Barabfindung für Minderheitsaktionärin nach einem "Squeeze-out"

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    1. In der Stollwerk-Entscheidung hat der
    Börsenwert, Hauptversammlungsbeschluss, Squeeze-out, Unternehmensbewertung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Angemessene Barabfindung für Minderheitsaktionärin nach einem "Squeeze-out"

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Zeitraum zwischen Ankündigung und Beschluss eines Squeeze-outs

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Angemessene Barabfindung nach einem Squeeze-out

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1784
  • AG 2014, 866
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

    Stollwerck

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
    Liegen zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des "Squeeze-out" und der Beschlussfassung der Hauptversammlung sechseinhalb Monate, handelt es sich nicht um einen längeren Zeitraum, der nach den in der "Stollwerk"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2010, II ZB 18/09, NJW 2010, 2657, aufgestellten Grundsätzen eine Anpassung des Börsenkurswertes an die allgemeine oder branchentypische weitere Kursentwicklung der Aktien bis zur Beschlussfassung erforderlich macht.(Rn.38).

    Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht es jedoch unterlassen, den danach maßgeblichen Börsenkurs von 123, 54 ? entsprechend den sich aus der Stollwerk -Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09; NJW 2010, 2657) ergebenden Grundsätzen wegen des zwischen der Ankündigung des "Squeeze-out" und der Beschlussfassung der Hauptversammlung am 19.12.2003 liegenden "längeren Zeitraums" der allgemeinen Marktentwicklung anzupassen.

    Der Bundesgerichtshof ist in dem entschiedenen Fall zunächst irrtümlich von einem Zeitraum von 9 Monaten ausgegangen, den er mit Berichtigungsbeschluss vom 5. August 2010 (GA 1694, 1695) auf 7, 5 Monate korrigiert hat (BGH NZG 2010, 939).

  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

    Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
    Der Grundsatz des fairen Verfahrens soll insbesondere sicherstellen, dass das Beweisrecht fair gehandhabt wird (BVerfGE 52, 131; BVerfG ZIP 98, 881).
  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
    Damit hat sich die Gefahr eines Missbrauchs bei der Bestimmung des Börsenkurswertes durch eine der beiden Seiten, der es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu begegnen gilt (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999; 1 BvR 1613/94; NJW 1999, 3769); etwa die, dass der Hauptaktionär den Börsenkurswert durch die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntgabe zu seinen Gunsten zu beeinflussen versucht und oder, dass er das "Squeeze-out" zwar ankündigt, es aber in der Folge nicht oder nur verzögert durchführt (vgl. hierzu OLG Stuttgart, AG 2011, 795), nicht verwirklicht.
  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

    Zwangsversteigerung I

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
    Im Zusammenwirken von materiellen Grundrechten (insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG) und dem Rechtsstaatsprinzip hat das Bundesverfassungsgericht das verfassungsrechtlich verankerte Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren entwickelt (BVerfGE 42, 64, 66; 48, 325; 51, 150).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

    Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
    Deshalb hat die obergerichtliche Rechtsprechung eine vermittelnde Lösung zur Festlegung des Basiszinssatzes durch Heranziehung des arithmetischen Mittelwertes gebilligt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11; zitiert bei juris Tz. 115 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. April 2012 - 20 W 6/09; juris Tz. 157 f.).
  • OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
    Die einheitliche Festlegung des Basiszinssatzes für den gesamten Beurteilungszeitraum, auch für den zeitnahen Detailplanungszeitraum, ist im Übrigen in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2012; zitiert bei juris Tz. 44; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13; juris Tz. 125).
  • BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
    Der Grundsatz des fairen Verfahrens soll insbesondere sicherstellen, dass das Beweisrecht fair gehandhabt wird (BVerfGE 52, 131; BVerfG ZIP 98, 881).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
    Er wird nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum aus der durchschnittlichen Effektivverzinsung inländischer öffentlicher Anleihen abgeleitet (OLG Düsseldorf ZIP 2004, 753, 758; BayOblG NZG 2001, 1033, 1035; Riegger a.a.O. Rn. 19 mwN) und hat die Funktion, eine bei alternativer Anlage der Mittel risikolose Rendite abzubilden.
  • OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

    Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
    Damit hat sich die Gefahr eines Missbrauchs bei der Bestimmung des Börsenkurswertes durch eine der beiden Seiten, der es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu begegnen gilt (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999; 1 BvR 1613/94; NJW 1999, 3769); etwa die, dass der Hauptaktionär den Börsenkurswert durch die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntgabe zu seinen Gunsten zu beeinflussen versucht und oder, dass er das "Squeeze-out" zwar ankündigt, es aber in der Folge nicht oder nur verzögert durchführt (vgl. hierzu OLG Stuttgart, AG 2011, 795), nicht verwirklicht.
  • OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
    Deshalb hat die obergerichtliche Rechtsprechung eine vermittelnde Lösung zur Festlegung des Basiszinssatzes durch Heranziehung des arithmetischen Mittelwertes gebilligt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11; zitiert bei juris Tz. 115 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. April 2012 - 20 W 6/09; juris Tz. 157 f.).
  • BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78

    Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

  • EGMR, 08.12.2009 - 54193/07

    C. und H. H. gegen Deutschland

  • EGMR, 20.09.2011 - 44455/07

    Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe abgelehnt: Keine Befangenheit!

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

    Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des

  • OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11

    Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen

  • OLG München, 25.02.2010 - 31 Wx 32/10

    Rechtsmittelverfahren: anzuwendendes Verfahrensrecht bei Einleitung eines

  • LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

    Grundsätze der angemessenen Barabfindung

    Würde man den längeren Zeitraum dagegen bereits unterhalb der vom BGH gezogenen Grenze von 7 ½ Monaten ansetzen, bestünde zudem die Gefahr, dass die als Ausnahme konzipierte Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zur Regel wird (vgl. OLG S9. AG 2014, 866, 867 f. = ZIP 2014, 1784, 1786; OLG F2.
  • OLG Karlsruhe, 16.04.2024 - 12 W 27/23

    Angemessene Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre

    Bloße Spekulationen über eine etwaige Squeeze-out Absicht nach Kontrollerlangung und eine ggf. dadurch bedingte Abkoppelung des Börsenkurses vom allgemeinen Markttrend oder von Branchenindizes genügen nicht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.06.2014 - 1 W 18/13, juris Rn. 37 und 49; Bungert/Wettich, ZIP 2012, 449, 451).

    Normal oder üblich ist angesichts des Aufwands für Bewertungsgutachten, Prüfung der Angemessenheit und Vorbereitung der Hauptversammlung nach allgemeiner Auffassung jedenfalls ein Zeitraum bis zu sechs Monaten (OLG Stuttgart aaO Rn. 91; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.06.2014 - 1 W 18/13, juris Rn. 43 ff.: bis zu 7 Monate kein längerer Zeitraum; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.08.2020 - 21 W 59/19, juris Rn. 23: üblich sind jedenfalls 4-5 Monate; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.02.2024 - 21 W 129/22, juris Rn. 54: keine Hochrechnung bei einem Zeitraum von 4, 5 Monaten; MünchKomm-AktG/van Rossum, 6. Aufl. § 305 Rn. 106: bis zu 6 Monate; weitergehend Bungert/Wettich, ZIP 2012, 449, 451 f.: bis zu 7-7 1/2 Monate; ebenso Bungert/Becker, DB 2021, 940, 941 f.).

  • OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20

    Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der

    Unter Berücksichtigung empirischer Befunde zu den regelmäßig vorliegenden Zeiträumen zwischen Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und tatsächlicher Beschlussfassung hierüber sowie der Tatsache, dass es sich um eine Korrekturmaßnahme mit Ausnahmecharakter handelt, ist die Grenze regelmäßig erst bei über sieben Monaten zu ziehen (vgl. eingehend OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.08.2020 - 21 W 59/19, a.a.O., Rn. 24 auch zu dem Umstand, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 19.07.2010 eigentlich von neun und nicht nur von siebeneinhalb Monaten ausgegangen sei; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.06.2014 - 1 W 18/13, DStR 2014, 1727 ebenfalls zu sechseinhalb Monaten; LG München I, Beschluss vom 28.04.2017 - 5 HK O 26513/11, AG 2017, 501; Emmerich/Habersack/Emmerich, a.a.O., § 305 Rn. 47).
  • LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

    Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der

    Das entspricht der Empfehlung des IDW im IDW S1-Standard (i.d.F. 2008, Tz. 117), ist methodisch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17 -, Rn. 70, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2017 - I-26 W 10/15 (AktE) -, Rn. 45, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 21 W 37/12 -, Rn. 100, juris; Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 1 W 18/13 -, Rn. 58, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 113, juris) und entspricht der anerkannten Expertenauffassung des IDW (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 124, juris).

    Im Schrifttum wird allerdings angedeutet, der in der BGH-Entscheidung genannte Zeitraum könne durch die ursprüngliche, bei Abfassen der Entscheidung bestehende Fehlvorstellung beeinflusst sein, der Zeitraum im entschiedenen Fall habe 9 Monate betragen, und der Zeitraum sei durch Berichtigungsbeschluss später lediglich angepasst worden (Stephan in: W1, K./Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 305 AktG, Rn. 105 bei Fn. 227; Goette, in DStR 2010, 2587; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 1 W 18/13 -, Rn. 40, juris).

    Zeiträume von unter 7 ½ Monaten werden jedenfalls überwiegend als "nicht längerer Zeitraum" verstanden, führen also nicht zum Anpassungsbedarf (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 20 W 3/09 -, Rn. 91, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 1 W 18/13 -, Rn. 41; Stephan in: W1, K./Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 305 AktG, Rn. 105 m.w.N.; a.A. LG Frankfurt, Beschluss vom 04. Februar 2019 - 3-05 O 68/17 -, juris bei einem Zeitraum von 7 Monaten und 8 Tagen: Anpassungsbedarf bejaht).

  • LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

    Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren

    Würde man den längeren Zeitraum dagegen bereits unterhalb der vom BGH gezogenen Grenze von 7 1/2 Monaten ansetzen, bestünde zudem die Gefahr, dass die als Ausnahme konzipierte Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zur Regel wird (vgl. OLG Saarbrücken AG 2014, 866, 867 f. = ZIP 2014, 1784, 1786; Wasmann ZGR 2011, 83, 94 ff., 96; Bungert/Wettich BB 2010, 2227, 2229; Decher ZIP 2010, 1673, 1675 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 5 O 68/17

    Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im

    Soweit sich die Antragsgegnerin auf die Entscheidungen des LG München I v. 28.4.2017 (BeckRS 2017, 110674) und des OLG Saarbrücken v. 11.6.2014 (AG 2014, 866) beruft, waren dort ein Zeitraum von 6 Monaten und 5 Tagen (LG München I) bzw. 6 Monate 16 Tage ( OLG Saarbrücken) gegeben, mithin Zeiträume die unter 7 Monaten lagen, so dass die dort gemachten Erwägungen zur Nichtvornahme der Hochrechnung hier nicht einschlägig sind.
  • LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16

    Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung

    Würde man den längeren Zeitraum dagegen bereits unterhalb der vom BGH gezogenen Grenze von 7 1/2 Monaten ansetzen, bestünde zudem die Gefahr, dass die als Ausnahme konzipierte Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zur Regel wird (vgl. OLG Saarbrücken AG 2014, 866, 867 f. = ZIP 2014, 1784, 1786; Wasmann ZGR 2011, 83, 94 ff., 96; Bungert/Wettich BB 2010, 2227, 2229; Decher ZIP 2010, 1673, 1675 f.).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

    Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen

    siebeneinhalb Monate zu lang; nicht zu lang z.B.: etwa fünf Monate, OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11, juris Rn. 31; fünfeinhalb Monate, Senat, Beschl. v. 11.05.2020 - I-26 W 14/17 [AktE], BeckRS 2020, 28412 Rn. 27; bis zu sechs Monate, OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.01.2011 - 20 W 3/09, juris Rn. 89 ff.; sechseinhalb Monate OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.06.2014 - 1 W 18/13, DStR 2014, 1727, 1729; etwas mehr als sechs Monate LG München, Beschl. v. 28.04.2017 - 5 HK O 26513/11, BeckRS 2017, 110674).

    Sowohl der von der Bewertungsgutachterin und der sachverständigen Prüferin berücksichtigte Bewertungsstandard IDW S 1 als auch die sonstigen Verlautbarungen des FAUB stellen nach der ständigen Rechtsprechung nicht nur des Senats (zuletzt Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], juris Rn. 38 f.; v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 [AktE], juris Rn. 41; v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE] WM 2019, 2319, 2323 f., juris Rn. 58, 65), sondern auch der Spruchsenate anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 33; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 82; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.06.2014 - 1 W 18/13, juris Rn. 57; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.03.2014 - 21 W 15/11, juris Rn. 54; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013 - 12 W 5/12, juris Rn. 30) eine zwar nicht unumstrittene, jedoch - jedenfalls auch - anerkannte Expertenauffassung und gebräuchliche Erkenntnisquelle bei der fundamental-analytischen Ermittlung des Unternehmenswertes dar und sind grundsätzlich als Schätzgrundlage für das Gericht in Spruchverfahren geeignet (vgl. Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O. Rn. 99 ff.; MüKoAktG/van Rossum, 5. Aufl., § 305 Rn. 85; BeckOGK/Drescher, 01.06.2021, SpruchG § 8 Rn. 8; Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 9. Aufl., Rn. 9 ff.; Arnold/Rothenburg in: Fleischer/Hüttemann, a.a.O., Rn. 33.51).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21

    1. Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es grundsätzlich nicht, im

    Sowohl der von der Bewertungsgutachterin und der sachverständigen Prüferin berücksichtigte Bewertungsstandard IDW S 1 als auch die sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) stellen nach der ständigen Rechtsprechung nicht nur des Senats (zuletzt Beschl. v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 [AktE] (n.v.); v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], juris Rn. 38; v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 [AktE], juris Rn. 41; v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE], WM 2019, 2319, 2323 f., juris Rn. 58, 65), sondern auch anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 33; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 82; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.06.2014 - 1 W 18/13, juris Rn. 57; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.03.2014 - 21 W 15/11, juris Rn. 54; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013 - 12 W 5/12, juris Rn. 30) eine zwar nicht unumstrittene, jedoch - jedenfalls auch - anerkannte Expertenauffassung und gebräuchliche Erkenntnisquelle bei der fundamental-analytischen Ermittlung des Unternehmenswertes dar und sind grundsätzlich als Schätzgrundlage für das Gericht in Spruchverfahren geeignet (vgl. Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O. Rn. 99 ff.; MüKoAktG/van Rossum, 5. Aufl. 2020, § 305 Rn. 85; BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 8 SpruchG Rn. 6; Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 9. Aufl., Rn. 9 ff.; Arnold/Rothenburg in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, § 33 Spruchverfahren Rn. 33.51).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 W 8/20

    Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der

    Seitens der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung war vor dem vorerwähnten Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt in der Folge des "Stollwerck"-Beschlusses des Bundesgerichtshofs die Veranlassung einer Hochrechnung u.a. im Hinblick auf folgende Zeiträume verneint worden: sechseinhalb Monate (Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.06.2014 - 1 W 18/13, AG 2014, 866 Rz. 42 ff.), bis zu sechs Monate (OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.07.2013 - 20 W 2/12, AG 2013, 840, 845; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013 - 20 W 6/10, AG 2013, 724, 731; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.04.2012 - 20 W 6/09, AG 2012, 839, 841; Beschl. v. 08.07.2011 - 20 W 14/08, AG 2011, 795, 800; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rz. 468 bei juris); viereinhalb Monate (OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.04.2011 - 21 W 13/11, AG 2011, 832 Rz. 17 ff.); dreieinhalb Monate (BGH, Beschl. v. 28.06.2011 - II ZB 2/10, ZIP 2011, 1708 Rz. 7 - "MAN Roland").

    Im Gegenteil wurde das Verfahren dadurch beschleunigt, dass die Bewertungsgutachter und die sachverständigen Prüfer zeitparallel vorgegangen sind, so dass zwischen der Fertigstellung des Bewertungsgutachtens und derjenigen des Prüfberichts lediglich ein Tag lag (vgl. insoweit auch Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.06.2014 - 1 W 18/13, AG 2014, 866 Rz. 48).

  • LG München I, 08.02.2017 - 5 HK 7347/15

    Festsetzung einer Barabfindung nach Verschmelzung

  • LG Stuttgart, 03.04.2018 - 31 O 138/15

    Kässbohrer: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung

  • LG München I, 25.04.2016 - 5 HK 9122/14

    Festsetzung einer angemessenen Barabfindung nach verschmelzungsrechtlichem

  • LG München I, 25.04.2016 - 5 HKO 20672/14

    Rente, Gesellschaft, Marke, Leistungen, Abfindung, Versorgung, Eintragung,

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

    Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren

  • LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15

    Ermittlung der Barabfindung nach Squeeze-out

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

    Die typisierte Einkommensteuer - resultierend aus Einkommensteuer zuzüglich

  • LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13

    Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out

  • LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

    Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 31.01.2014 - 1 W 67/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,17904
OLG Rostock, 31.01.2014 - 1 W 67/13 (https://dejure.org/2014,17904)
OLG Rostock, Entscheidung vom 31.01.2014 - 1 W 67/13 (https://dejure.org/2014,17904)
OLG Rostock, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - 1 W 67/13 (https://dejure.org/2014,17904)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AG 2014, 866
  • NZG 2014, 1350
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.06.2011 - II ZR 22/10

    Wertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und

    Auszug aus OLG Rostock, 31.01.2014 - 1 W 67/13
    Vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung der Sache für beide Parteien nicht überzubewerten und erweist sich deren Bewertung mit je ? 3.000,- als sachgerecht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2011 - II ZR 22/10, NZG 2011, 997, juris: Vollmacht aufgrund Beschluss einer erloschenen Gesellschaft, Wert ? 3.000,-; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2002 - 20 U 54/01, juris: Entlastungsbeschluss mit verhältnismäßig geringer Bedeutung, Wert ? 5.000,-).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 20 U 54/01

    Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung von Anfechtungs- und

    Auszug aus OLG Rostock, 31.01.2014 - 1 W 67/13
    Vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung der Sache für beide Parteien nicht überzubewerten und erweist sich deren Bewertung mit je ? 3.000,- als sachgerecht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2011 - II ZR 22/10, NZG 2011, 997, juris: Vollmacht aufgrund Beschluss einer erloschenen Gesellschaft, Wert ? 3.000,-; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2002 - 20 U 54/01, juris: Entlastungsbeschluss mit verhältnismäßig geringer Bedeutung, Wert ? 5.000,-).
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